AGB
Auf dieser Seite finden Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RentenNavi UG (haftungsbeschränkt), Störzbachstraße 19, 70191 Stuttgart.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Transparenz ist uns wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie deshalb über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RentenNavi
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragsgegenstand
- 3. Zustandekommen des Vertrages
- 4. Leistungsumfang
- 5. Nutzung von Messengern
- 6. Mitwirkungspflicht des Kunden
- 7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
- 8. Haftung
- 9. Datenschutz
- 10. Vertragslaufzeit und Kündigung
- 11. Nutzungsrechte
- 12. Widerrufsrecht
- 13. Streitbeilegung
- 14. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
RentenNavi UG (haftungsbeschränkt), Störzbachstraße 19, 70191 Stuttgart,
(im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden über die Erstellung von Rentenanträgen sowie die Unterstützung bei der Klärung von Rentenversicherungskonten.
Der Service wird sowohl über eine Online-Plattform als auch über Messenger-Dienste wie beispielsweise WhatsApp oder Telegram angeboten. AbweichendeGeschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt ein Serviceangebot, in welchem der Kunde über einen Messengerdienst (WhatsApp, Telegram) sowie einer Homepage (Plattform) Informationen zu seiner aktuellen Rentensituation erhält. Der Kunde kann mithilfe des Dienstes eine Kontenklärung durchführen und auch einen Altersrentenantrag stellen. Über digitale Kommunikationswege können Daten übermittelt und erfasst werden um die entsprechenden Antragsunterlagen auszufüllen und zur Verfügung zu stellen.
Die Leistungen des Anbieters umfassen keine individuelle Rechtsberatung, es wird ausschließlich eine Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über jede Form der Anträge obliegt ausschließlich der Deutschen Rentenversicherung. Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass er im Rahmen dieses Dienstes mit einem System der künstlichen Intelligenz („RentenNavi KI“) interagiert. Sämtliche automatisiert generierten Texte, Formularbefüllungen oder Hinweise der KI stellen ausschließlich unverbindliche, technische Entwürfe und logistische Orientierungshilfen dar. Die „RentenNavi KI“ verfügt über keine Beraterfunktion und erbringt keine Renten-, Rechts- oder Sozialberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Nutzung ersetzt keinesfalls die persönliche und rechtsverbindliche Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung oder durch gerichtlich zugelassene Rentenberater.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Anbieter bietet auf seiner Plattform und in den Messengerdiensten verschiede Serviceangebote an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eines dieser Angebote über die Plattform oder einen Messengerdienst bestätigt und der Anbieter dem zustimmt oder konkludent den Serviceprozess weiter fortführt.
4. Leistungsumfang
Der Anbieter bereitet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten auf und erstellt daraus einen individuellen Rentenbericht. Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden angegebenen Informationen Antragsunterlagen. Die Leistung ist je nach gewähltem Serviceangebot mit der Bereitstellung des individuellen Rentenberichts oder des fertiggestellten Antrags erfüllt. Eine Garantie für die Weiterbearbeitung und/oder Bewilligung durch die Rentenversicherung besteht nicht.
5. Nutzung von Messengern
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram Daten über Server Dritter übertragen werden, die sich auch außerhalb der EU/EWR befinden können. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Kommunikation über Messenger ein erhöhtes Risiko für den unbefugten Zugriff Dritter besteht. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob er diese Kommunikationswege nutzen möchte, und erteilt mit der Nutzung seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten über diese Dienste. Der Anbieter übernimmt keineHaftung für Sicherheits- oder Datenschutzrisiken, die durch den Betrieb von WhatsApp oder Telegram entstehen.
6. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit der Angaben ist allein der Kunde verantwortlich. Falsche oder unvollständige Angaben können zu fehlerhaften oder abgelehnten Anträgen führen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der übermittelten Kundendaten.
Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die ihm zur Verfügung gestellten Zugänge und Zugangsdaten sicher verwahrt und anderen nicht zugänglich gemacht werden. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht (z. B. Beibringung erforderlicher Unterlagen) auch nach einer angemessenen Fristsetzung durch den Anbieter nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die angebotenen Serviceangebote ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Diese sind gesonderter Bestandteil der AGBs. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig und per den angebotenen Zahlungsmethoden zu entrichten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit außer bei Vorsatz. Bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Eine Haftung für die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung oder anderer Behörden ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Sicherheitslücken oder Funktionsstörungen von WhatsApp, Telegram oder anderen externen Diensten ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO). Details ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil des Vertrags ist. Der Anbieter ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Nutzung von WhatsApp oder Telegram zusätzliche Risiken bestehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag endet mit vollständiger Leistungserbringung durch den Anbieter. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. laufender Zugang zur Plattform) kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
11. Nutzungsrecht
a. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Plattform und angebotenen Kommunikationswege während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.
b. Eine missbräuchliche Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist unzulässig. Jegliche Nutzung des Dienstes mit dem Ziel, die zugrunde liegende Softwarelogik, Algorithmen oder internen Prozesse zu analysieren, zu umgehen oder im Wege des Reverse Engineering zu erforschen, ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Versuche, das System oder den KI-Chatbot durch gezielte Falschangaben, repetitive Abfragen oder manipulative Befehle (z.B. Prompt Injection) zu beeinflussen oder dessen Funktionsweise zu provozieren.
c.Der Nutzer verpflichtet sich, den Service ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Es ist untersagt, im Rahmen der (vorbereitenden) Rentenantragstellung bewusst fiktive oder irreführende Daten einzugeben, um die Prüfungslogik des Systems zu testen oder zu stören.
d. Die RentenNavi UG (haftungsbeschränkt)übernimmt keine Haftung für rechtliche Nachteile oder abgelehnte Anträge, die auf fahrlässig oder vorsätzlich falschen oder unvollständigen Angaben des Nutzers beruhen.
e. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen behält sich die RentenNavi UG (haftungsbeschränkt)das Recht vor, das Nutzerkonto dauerhaft zu sperren. Zudem behält sich die RentenNavi UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Einleitung rechtlicher Schritte (insbesondere nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz und dem Strafgesetzbuch wegen unbefugten Ausspähens von Daten) vor.
12. Widerrufsrecht
Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, §§ 312g, 355 ff BGB. Die Frist beginnt ab der Auswahl und Kundgabe des gewünschten Serviceangebotes. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Kunde diesem vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Widerrufsfrist erlischt bei einem zustande gekommenen Vertrag, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind, § 356 Abs. 4 BGB:
a. Der Kunde ist bei vollständig erbrachter Dienstleistung durch die RentenNavi UG (haftungsbeschränkt) zur Zahlung des Preises verpflichtet, wenn der Kunde im Vorfeld der Erbringung der Dienstleistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird.
b. Die Zustimmung nach Buchstabe a wurde auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. (Die Zustimmung wird innerhalb des Messenger-Chats übermittelt und veränderungssicher im Chatprotokoll, auf den eigenen Servern der RentenNavi UG (haftungsbeschränkt) archiviert. Damit sind die Kriterien des dauerhaften Datenträgers gem. § 126b BGB erfüllt.)
c. Der Kunde bestätigt seine Kenntnis gegenüber dem Unternehmen, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
13. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der RentenNavi UG in Stuttgart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diese AGBs werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert.
Stand: 15.06.2026
